Freie Wählergruppe der Stadt Alzey
Haushaltsrede 2016 PDF Drucken E-Mail

Das Jahr 2015 verlief für Alzey vorwiegend positiv. Es wurde jedoch von der Asylantenproblematik überschattet. Das Flüchtlingsproblem ist schon lange nicht mehr nur Bundes oder Landessache, nein, es ist bei den Städten und Gemeinden angekommen. Es wurde und wird auch zu einer finanziellen Belastung für alle. Die FWG will hierzu keine Wertung abgeben, denn man sieht wo die Diskussionen hingehen und das ist nicht nur erst seit Köln so. M

eine persönliche Meinung ist, dass jedes Menschenleben, das im letzten Jahr gerettet wurde oder in diesem Jahr gerettet wird, wertvoller ist als ………………..

 

Anrede,

es ist erfreulich, dass unsere Haushalte seit Einführung der Doppik 2008, außer im Jahre 2010, immer ausgeglichen waren, so auch für das Jahr 2016. Gründe sind die Gewinnrückstellungen der Vorjahre (aufsummiert 2,7 Mio. Ende 2015), die Tatsache, dass die Grundstücksverkäufe in den letzten Jahren zugenommen haben und vor allem die niedrigen Zinsen. Wenn man bedenkt, dass die Investitionskredite Ende 2016 doppelt so hoch sein werden wie 2012, wir aber die gleiche Zinsbelastung haben, so sagt dies einiges aus.Fazit, es wird immer schwieriger werden den Haushalt auszugleichen, vor allem wegen der steigenden Zinsbelastungen und auch der wieder steigenden Zinsen.

 

Anrede,

positiv für unsere Bürger ist die Tatsache, dass es 2016 keine Steuererhöhungen geben wird. Auch der Kreis, nach zweimaliger Senkung der Müllgebühren, bleibt auf dem gleichen Niveau. Die Kreisumlage wird ebenfalls nicht erhöht. Dass wir trotzdem eine Million mehr bezahlen müssen liegt an den erhöhten Einnahmen, die für die Umlage herangezogen werden. Die über 8 Mio. Kreisumlage, der bisher höchste Wert, hat sich seit 2005 verdoppelt.

 

Seit 2014 haben wir eine neue Euro Rekordverschuldung (35,8 Mio.) Bisher war der Höchststand 2006 mit 33,2 Mio. Diese wird sich in den nächsten Jahren massiv erhöhen, Ende 2016 werden wir bei etwa 44 Mio. sein. 2019 erreichen wir dann 56 Mio.. Wer sich unsere Prioritätenliste ansieht, hier vor allem die kurz- und mittelfristigen Projekte, kann nur erahnen wo die Verschuldung hingeht.Das ist natürlich für die Zukunft ein schweres Pfand, das wir hinterlassen. Ich möchte aber klar betonen, dass wir unsere Investitionen richtig eingesetzt haben. Erlauben Sie mir eine kurze Aufzählung der größeren „Projekte“: Beteiligung am Straßenausbau Mainzer-, Berliner- und Kreuznacher-Straße inklusive der Kreisel. Weiterführung der Sanierung der Grundschulen Weinheim und ASS. Abriss Spießgasse 75 mit Vorbereitung des Baugrundes für den Neubau der Kreisver-waltung, Fertigstellung des Obermarktes, der uns jedoch nicht 2 Mio. sondern   mindestens 2,6 Mio. kosten wird.

 

Wir, die FWG, haben uns in den letzten Jahren (wie auch einige andere Fraktionen) immer wieder für einen Neubau der Feuerwache eingesetzt und stark gemacht, weswegen es uns besonders freut, dass er nun doch früher als erwartet realisiert wird.

 

Die weiteren noch anstehenden Projekte wurden schon benannt: Spielplatz Stresemannstraße, Brandschutzmaßnahmen im ehemaligen Stadtgut in der Schlossgasse sowie die dortige Dachsanierung, Renovierung des Kirchengeschenkes Stadtmauer, LED Beleuchtung im gesamten Stadtgebiet, Erneuerung der Friedhofswege.

 

Die nächste und wichtigste Maßnahme, auch für die FWG, ist jedoch die Obdachlosen-unterkunft (eigener Tagesordnungspunkt). Wir helfen Flüchtlingen, das ist richtig und auch gut so. Wir dürfen dabei aber unsere eigene bedürftige Bevölkerung nicht vergessen.

Anrede,
erlauben Sie mir noch einen Satz zu unserer Personalausstattung, denn die Kosten die dafür anfallen werden 2016 auf über 10 Millionen steigen. Unsere Personaldecke hat sich von 2009 (120) bis 2016 (180) um 50% erhöht. Trotzdem müssen wir viele Leistungen, für die unsere Mitarbeiter die Qualifikation haben, fremd vergeben, da durch ständig neue Aufgaben die Kapazitäten nicht ausreichen.

 

Natürlich lief 2015 auch nicht alles rund. Jeder, die Verwaltung, der Rat, und auch wir die FWG, hat auch Fehler gemacht.
- So gab es verschiedene Meinung bei der Vergabe des Scheurebenpreises. Die Verwaltung hat sich 3 Monate nicht „bewegt“ und wir wollten die geplanten Kosten so nicht akzeptieren. Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte. Wir werden mit Spannung verfolgen was sich ergibt.
- Die Öffnung der Selzgasse spaltete ebenfalls die Fraktionen, wobei wir, die FWG, immer noch (mehrheitlich) eine Nichtöffnung für besser hielten. Jetzt werden für die Umbaumaßnahmen hohe Kosten anfallen. 

Anrede,
Alzey ist auf einem guten Weg. Der Wochenmarkt auf dem neuen Obermarkt hat sich etabliert, der neugestaltete Weihnachtsmarkt wurde gut angenommen. Der Toom Baumarkt wurde endlich begonnen.

 

Vor allem freuen wir uns auf die Ausrichtung des Rheinland-Pfalz Tages, der Alzey noch bekannter machen wird.

 

Anrede,
die FWG bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit, auch wenn wir in der Sache nicht immer einer Meinung waren. Ebenso bedanken wir uns bei der Verwaltung, bei Bürgermeister Burkhard, den Beigeordneten Frau Sommer-Kundel und Herrn Jung, wobei der Kämmerer, Herr Schuler und seine Mitarbeiter wie jedes Jahr einen extra Dank für Ihre Arbeit erhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Werner Geißel
FWG 2016

 
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